AGB
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die über den Online-Shop unter www.loadtronic.at zwischen
Leonardo Paglione, p/k/a LoadTronic
Biberhaufenweg 103/3, 1220 Wien, Österreich
Telefon: +43 664 9163497
E-Mail:
(nachfolgend „Anbieter”)
und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“, zusammen die „Parteien“) geschlossen werden.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 1 KSchG). „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden.
(2) Durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ (bzw. einer vergleichbar bezeichneten Schaltfläche) im Bestellprozess gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail, durch Bereitstellung des Downloads (bei digitalen Produkten) oder durch Versand der Ware (bei physischen Produkten) annimmt. Die bloße automatisierte Eingangsbestätigung des Shopify-Systems stellt noch keine Vertragsannahme dar.
(4) Eingabefehler während des Bestellprozesses können vor dem endgültigen Absenden der Bestellung durch den Kunden mittels der Schaltflächen „Zurück“ bzw. durch Verlassen und Neubeginn des Bestellvorgangs korrigiert werden. Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung werden sämtliche Bestelldaten in einer Übersichtsseite dargestellt.
(5) Der Anbieter speichert den Vertragstext und übermittelt dem Kunden die Bestelldaten sowie die gegenständlichen AGB per E-Mail. Die AGB sind zudem jederzeit unter loadtronic.at/agb abrufbar.
§ 3 Leistungsbeschreibung – Digitale Produkte
(1) Der Anbieter vertreibt über den Online-Shop folgende digitale Produkte:
- Beat-Lizenzen: Nicht-exklusive Nutzungslizenzen an eigenproduzierten Instrumentalstücken („Beats”) in drei Varianten:
- MP3-Lizenz: Lieferung als MP3-Datei, max. 1.000 Vertriebseinheiten, max. 10.000 monetarisierte Audio- und Video-Streams, keine Radioausstrahlung, keine bezahlten Live-Auftritte.
- WAV-Lizenz: Lieferung als MP3- und WAV-Datei, max. 10.000 Vertriebseinheiten, max. 100.000 monetarisierte Audio- und Video-Streams, Radioausstrahlung und bezahlte Live-Auftritte gestattet.
- Stems-Lizenz: Lieferung als MP3-, WAV-Datei sowie Einzelspuren (Stems), unbegrenzte Vertriebseinheiten, unbegrenzte Streams, Radioausstrahlung und bezahlte Live-Auftritte gestattet.
- Drum Kits & Sample Packs: Sammlungen von Drumsamples, Loops und Soundeffekten zur Verwendung in eigenen Musikproduktionen. Die Lizenz für diese Produkte erlaubt die Nutzung in eigenen Produktionen und Veröffentlichungen; ein Weiterverkauf der Samples in ihrer Originalform ist nicht gestattet.
(2) Beat-Lizenzen werden als nicht-exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, weltweit gültige Lizenz mit einer Laufzeit von zehn (10) Jahren ab Vertragsschluss eingeräumt. Der Anbieter ist berechtigt, denselben Beat weiterhin nicht-exklusiv oder exklusiv an Dritte zu lizenzieren; bereits rechtmäßig erworbene Lizenzen bleiben auch im Fall einer späteren Exklusivvergabe wirksam.
(3) Die vollständigen Nutzungsbedingungen der jeweiligen Lizenzvariante werden dem Kunden nach Kaufabschluss als PDF-Dokument (Lizenzvertrag) per E-Mail übermittelt und sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags.
(4) Exklusive Lizenzen sind nicht direkt im Shop erhältlich, sondern ausschließlich auf individuelle Anfrage unter .
(5) Im Rahmen von Rabattaktionen (z. B. „Buy 2 Get 1 Free“ / Bundle-Deal) erhält der Kunde den vergünstigten bzw. kostenfreien Beat in der jeweils günstigsten Lizenzvariante (MP3-Lizenz), sofern bei der Bestellung nicht ausdrücklich eine höherwertige Variante gewählt wurde.
§ 3a Leistungsbeschreibung – Physische Produkte
(1) Der Anbieter vertreibt über den Online-Shop zudem physische Produkte, insbesondere Merchandise-Artikel (z. B. Kleidung) sowie CDs.
(2) Die jeweils aktuell verfügbaren physischen Produkte, deren Beschreibung und Preise ergeben sich aus den Produktseiten im Online-Shop.
(3) Der Anbieter behält sich vor, das Sortiment an physischen Produkten jederzeit zu erweitern oder zu ändern.
§ 4 Preise und Kleinunternehmer-Regelung
(1) Alle im Shop angegebenen Preise sind Endpreise in Euro.
(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG. Es wird daher keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt und kein Umsatzsteuerausweis auf Rechnungen ausgewiesen.
(3) Bei digitalen Produkten fallen keine Versandkosten an. Bei physischen Produkten gelten die auf der Seite Versandinformationen angegebenen Versandkosten.
(4) Die Rechnung wird dem Kunden nach erfolgreicher Zahlung automatisch per E-Mail übermittelt.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt über den im Bestellprozess integrierten Zahlungsanbieter Shopify Payments sowie über alle dort verfügbaren Zahlungsarten (u. a. Kreditkarte, Debitkarte, Apple Pay, Google Pay, PayPal, Klarna, EPS-Überweisung – je nach Verfügbarkeit).
(2) Die Kaufpreisforderung wird mit Vertragsschluss sofort fällig.
(3) Die Bereitstellung bzw. der Versand der bestellten Produkte erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.
§ 6 Lieferung und Bereitstellung
Digitale Produkte
(1) Nach erfolgreichem Zahlungseingang erhält der Kunde an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse einen individuellen Download-Link, über den die erworbene Datei (MP3, WAV, Stems-Paket, Drum Kit oder Sample Pack) heruntergeladen werden kann.
(2) Der Download-Link steht dem Kunden ab Empfang der E-Mail für einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, die Dateien zeitnah herunterzuladen und dauerhaft zu sichern.
(3) Zeitgleich mit dem Download-Link wird dem Kunden bei Beat-Lizenzen der dazugehörige personalisierte Lizenzvertrag als PDF-Dokument zugestellt. Der Lizenzvertrag enthält unter anderem den Namen des Lizenznehmers, den erworbenen Beat, die gewählte Lizenzvariante sowie das Datum des Lizenzerwerbs und dient dem Kunden als Nachweis der eingeräumten Nutzungsrechte. Für Drum Kits und Sample Packs wird kein gesonderter Lizenzvertrag ausgestellt; die Nutzungsrechte ergeben sich aus § 7a dieser AGB.
(4) Der Versand der E-Mails mit Download-Link und Lizenzvertrag erfolgt automatisiert über einen externen Automatisierungsdienst; technische Details hierzu sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.
(5) Sollte der Kunde keine E-Mail erhalten, ist zunächst der Spam-Ordner zu prüfen. Bei anhaltenden Problemen wendet sich der Kunde an .
Physische Produkte
(1) Physische Produkte werden nach erfolgreichem Zahlungseingang an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse versandt. Lieferzeiten und Versandkosten ergeben sich aus den Versandinformationen.
(2) Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Verzögerungen, die durch den Versanddienstleister oder durch unrichtige Adressangaben des Kunden verursacht werden.
§ 6a Eigentumsvorbehalt und Gefahrenübergang (physische Produkte)
(1) Gelieferte physische Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.
(2) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht.
(3) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Frachtführer auf den Unternehmer über.
§ 7 Lizenzbedingungen – Beat-Lizenzen
(1) Der Beat sowie die zugrundeliegende Komposition und Masteraufnahme bleiben ausschließliches geistiges Eigentum des Anbieters. Es erfolgt keine Übertragung von Eigentumsrechten, sondern ausschließlich die Einräumung von Nutzungsrechten gemäß dem jeweiligen Lizenzvertrag.
(2) Insbesondere ist dem Kunden untersagt:
- der Verkauf, die Weitergabe oder Verbreitung des Beats in seiner Originalform;
- die Unterlizenzierung oder Übertragung der Lizenzrechte an Dritte;
- die Registrierung des Beats oder des daraus entstandenen Songs bei YouTube Content ID oder vergleichbaren Identifikationssystemen;
- die Nutzung in Radio, TV, Film, Werbung, Serien oder Videospielen ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung (Sync-Lizenz);
- die Nutzung für NFTs, Blockchain-Projekte oder zum Training von KI-Modellen;
- die Erstellung von Sample-Packs oder Beat-Reproduktionen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich zur Namensnennung des Produzenten in der Form „prod. LoadTronic“ in allen Veröffentlichungen (insbesondere Streaming-Plattformen, Video-Beschreibungen, Credits).
(4) Bei Anmeldung eines unter Verwendung des Beats entstandenen Songs bei einer Verwertungsgesellschaft (z. B. AKM, GEMA, SUISA) ist der Anbieter mit 50 % als Miturheber der Komposition einzutragen.
(5) Die vollständigen Details der jeweiligen Lizenzvariante (insbesondere Nutzungsgrenzen) ergeben sich aus dem nach Kaufabschluss übermittelten Lizenzvertrag.
(6) Eine Überschreitung der Nutzungsgrenzen oder sonstige Lizenzverletzung führt zum automatischen Erlöschen der Lizenz ohne Anspruch auf Rückerstattung. Der Anbieter behält sich in diesem Fall weitere rechtliche Schritte (insbesondere Schadensersatz und Herausgabe unzulässig erzielter Einnahmen) ausdrücklich vor.
§ 7a Lizenzbedingungen – Drum Kits und Sample Packs
(1) Mit dem Erwerb eines Drum Kits oder Sample Packs erhält der Kunde eine nicht-exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, weltweit gültige und zeitlich unbefristete Nutzungslizenz an den enthaltenen Samples, Loops und Soundeffekten.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Samples in eigenen Musikproduktionen kommerziell zu verwenden und die daraus entstehenden Werke ohne Streaming- oder Vertriebslimits zu veröffentlichen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich zur Namensnennung des Anbieters in eigenen Veröffentlichungen, in denen die Samples hörbar verwendet werden, in folgender oder vergleichbarer Form: „produced with LoadTronic“ bzw. „drums by LoadTronic“ (in Credits, Video-Beschreibungen oder Metadaten).
(4) Untersagt ist insbesondere:
- die Weitergabe, der Weiterverkauf oder die öffentliche Zugänglichmachung der Samples in ihrer Originalform (auch in bearbeiteter, jedoch noch erkennbarer Form);
- die Aufnahme in fremde Sample-Packs, Sample-Libraries oder die Erstellung eigener Sample-Packs unter Verwendung der Samples;
- die Nutzung zum Training von KI- oder Machine-Learning-Modellen;
- die Unterlizenzierung oder Übertragung der Lizenzrechte an Dritte.
(5) Eine Verletzung dieser Lizenzbedingungen führt zum automatischen Erlöschen der Lizenz ohne Anspruch auf Rückerstattung. Der Anbieter behält sich weitere rechtliche Schritte ausdrücklich vor.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht nach dem österreichischen Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) grundsätzlich ein Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen zu – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen.
(2) Bei digitalen Produkten (Beat-Lizenzen, Drum Kits, Sample Packs) beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab Vertragsschluss; sie erlischt jedoch gemäß § 9 dieser AGB mit Beginn der Ausführung des Vertrags, insbesondere mit der Bereitstellung des Downloads.
(3) Bei physischen Produkten (Merchandise, Kleidung, CDs) beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher die Ware erhalten hat. Für versiegelte CDs gilt: Wird die Originalversiegelung gebrochen, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 18 Abs 1 Z 8 FAGG, sofern der Artikel nicht fehlerhaft oder beschädigt ist.
(4) Die vollständige Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular sind in der gesonderten Widerrufsbelehrung enthalten.
§ 9 Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten
(1) Das in § 8 genannte Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (Beat-Lizenzen als MP3-, WAV- oder Stems-Datei sowie Drum Kits und Sample Packs) gemäß § 18 Abs 1 Z 11 FAGG, wenn
- der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist begonnen hat,
- der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt hat und
- der Verbraucher gleichzeitig zur Kenntnis genommen hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
(2) Mit Abschluss der Bestellung erklärt der Verbraucher gegenüber dem Anbieter ausdrücklich:
- dass er mit der sofortigen Bereitstellung des Downloads vor Ablauf der Widerrufsfrist einverstanden ist;
- dass ihm bekannt ist, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags, insbesondere mit der Bereitstellung des Downloads, sein Widerrufsrecht verliert.
(3) Diese Zustimmung wird im Rahmen des Bestellvorgangs eingeholt und protokolliert.
§ 10 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage – bei digitalen Produkten ab dem Tag des Vertragsabschlusses, bei physischen Produkten ab dem Tag, an dem Sie die Ware erhalten haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Leonardo Paglione, Biberhaufenweg 103/3, 1220 Wien, Österreich
Telefon: +43 664 9163497
E-Mail:
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dessen Verwendung jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Besondere Folgen bei physischen Produkten
Bei Verträgen über physische Produkte können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf informieren, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf dieser 14-Tage-Frist absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, es sei denn, der Artikel ist fehlerhaft oder beschädigt.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 18 Abs 1 Z 11 FAGG, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags (Bereitstellung des Downloads) begonnen haben, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung dazu gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Leonardo Paglione, Biberhaufenweg 103/3, 1220 Wien, Österreich, E-Mail: :
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
____________________________________________________________
Bestellnummer: _____________________________________________
Bestellt am (*) / erhalten am (*): ___________________________
Name des/der Verbraucher(s): _______________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________________
Datum: ____________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 11 Urheberrecht, Namensnennung, Publishing
(1) Sämtliche angebotenen Produkte (Beats einschließlich Masteraufnahme und zugrundeliegender Komposition, Drum Kits, Sample Packs) sind urheberrechtlich geschützt. Inhaber der Rechte ist der Anbieter.
(2) Der Kunde erwirbt ausschließlich die in §§ 3, 7, 7a und gegebenenfalls im jeweiligen Lizenzvertrag bezeichneten Nutzungsrechte.
(3) An selbstverfassten Texten sowie an der eigenen Gesangsaufnahme („Vocals“) des Kunden verbleiben sämtliche Rechte beim Kunden.
(4) Die Aufteilung der Publishing-Rechte an einem unter Verwendung eines Beats neu entstandenen Song erfolgt im Verhältnis 50 % Anbieter / 50 % Kunde (bezogen auf die Komposition, nicht auf den Master). Bei der Nutzung von Drum Kits und Sample Packs entsteht kein Publishing-Anspruch des Anbieters.
§ 12 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen der Republik Österreich, insbesondere das ABGB, das KSchG und das VGG (Verbrauchergewährleistungsgesetz) bei Verbrauchern.
(2) Der Anbieter leistet keine Gewähr für einen bestimmten wirtschaftlichen oder künstlerischen Erfolg der Nutzung der angebotenen Produkte.
(3) Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern (B2B) beträgt die Gewährleistungsfrist sechs (6) Monate; im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen für Unternehmer gemäß UGB.
§ 13 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder wirtschaftliche Folgeschäden, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern, soweit sie nach dem Konsumentenschutzgesetz (insb. § 6 KSchG) unzulässig wären.
(5) Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, die er unter Verwendung der erworbenen Produkte erstellt oder ihnen hinzufügt (insbesondere Texte, Gesang, sonstige Bestandteile).
§ 14 Mindestalter und Geschäftsfähigkeit
Der Kunde bestätigt mit Kaufabschluss, mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig zu sein oder den Vertrag mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters abzuschließen. Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen von Personen unter 18 Jahren abzulehnen.
§ 15 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 16 Alternative Streitbeilegung
Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§ 17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
(2) Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird zwischen Unternehmern das sachlich zuständige Gericht für 1010 Wien vereinbart. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand (§ 14 KSchG).
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(2) Für eine Bestellung gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abrufbare Fassung dieser AGB. Änderungen dieser AGB gelten für zukünftige Bestellungen. Für bereits geschlossene Verträge gelten Änderungen nur, wenn dies gesetzlich zulässig ist oder der Kunde ausdrücklich zustimmt.
(3) Die deutsche Fassung dieser AGB ist allein verbindlich.